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Am 1. Juni 2017 um 06:25 schrieb Richard Raffay
<richard@raffay.net>:
Auszug:
Veröffentlicht in: Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Private Public Partnership
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut
Tagesordnung
wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in
einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt
werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den
spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer
kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung
des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende
Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem
Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung
weitestgehend verschweigen.
Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht
geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt
das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte
Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag
in einer eilends angesetzten
Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf
im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen
beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl
noch nie ausgehebelt. Von
Jens Berger.
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