Firma "Amtsgericht" Bad Kreuznach
Jens Gnisa - Vorsitzender des deutschen Richterbundes - und das Ende des Rechtsstaats | ZEIT
SWR Bericht: Richter zweifelt an Rechtsstaat****************************************************
SWR·vor 11 Stunden
Auszug:
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Am Amtsgericht Bad Kreuznach werden vermehrt Einsprüche
gegen Bußgeldbescheide verhandelt. Hintergrund sind Strafzettel, die
Auto- und Lastwagenfahrer wegen Tempoverstößen auf der A61 kassiert
haben.
Zwischen der Anschlussstelle Rheinböllen und der Tank- und Rastanlage
Hunsrück wird die A61 sechsspurig ausgebaut. Die Kosten belaufen sich
auf etwa 150 Millionen Euro. Die Bauzeit endet frühestens 2022. An der
Engstelle gilt Tempo 60 und um das zu kontrollieren, steht dort immer
mal wieder ein mobiler Blitzer. Mal wird in Richtung Koblenz geblitzt,
mal in Richtung Ludwigshafen.
Etwa 1.200 Fahrerinnen und Fahrer waren nach Angaben des Polizeipräsidiums mit mehr als 100 km/h in der Baustelle auf der A61 unterwegs. Ihnen drohen Fahrverbote. Die höchste Geschwindigkeit, die gemessen wurde, lag bei 169km/h.
Die A61 zählt zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Westen und Südwesten Deutschlands.
Verfahren nehmen zu
Denn offenbar nehmen es Auto- und Lastwagenfahrer dort nicht immer so genau mit dem Tempolimit und werden ertappt. Viele von ihnen wehren sich nun gegen Bußgelder, Punkte und mögliche Fahrverbote (siehe Bußgeldkatalog). Das hat zur Folge, dass am Amtsgericht Bad Kreuznach massenhaft Einsprüche gegen diese Bußgeldbescheide verhandelt werden müssen. Allein am Freitag werden neun Fälle verhandelt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin nehmen diese Verfahren seit April vergangenen Jahres stetig zu, inzwischen seien es mehr als 100 pro Monat.Mit 169 km/h geblitzt
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz gab es an dieser Stelle zwischen Januar 2019 und Ende August insgesamt 94.326 Verstöße. Der Großteil der Fahrerinnen und Fahrer sind demnach mit bis zu 20 km/h zu schnell durch den Baustellenbereich gefahren. Sie werden mit einem Bußgeld belangt.Etwa 1.200 Fahrerinnen und Fahrer waren nach Angaben des Polizeipräsidiums mit mehr als 100 km/h in der Baustelle auf der A61 unterwegs. Ihnen drohen Fahrverbote. Die höchste Geschwindigkeit, die gemessen wurde, lag bei 169km/h.
Gefährliche Stelle
Bei der Autobahnpolizei schätzt man die Baustelle auf der A61 zwischen Stromberg und Rheinböllen als gefährlich ein. Erst kürzlich war dort ein Lastwagen umgekippt. Er war mit Splitt beladen. Die Autobahn war stundenlang komplett gesperrt. So etwas wolle man verhindern.Die A61 zählt zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Westen und Südwesten Deutschlands.
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