Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte: FDP legt "Verfassungsbeschwerde" gegen "Staatstrojaner" ein

                  siehe dazu auch:

Carlo Schmid, Grundsatzrede..., wir haben keinen Staat zu errichten

ZDF frontal: fehlende Souveränität der BRD

Prof. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer: das Deutsche Reich besteht fort !

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Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte: FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Staatstrojaner ein. Eine entsprechende Initiative stellen Vertreter der Partei um Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag... Mehr»