siehe dazu auch:
keine Macht den "Reichsbürgern"
"Polizeibeamtin" merkt, dass Sie gar keine ist
bezügl. des erwähnten staatlichen Gewaltmonopols sollten wir uns gemeinsam im Rahmen des Musterprozesses im Justizzentrum Bad Kreuznach unterhalten
*************************************
vor 6 Stunden - Keine „Reichsbürger“ in Uniform .... Politologin Rebecca Pates im Interview: „
Auszug:
Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission
zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen
Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion
Die Linke im Sächsischen Landtag: Was fehlt und das ist typisch CDU: die
Einbeziehung der Gesellschaft.
Angesichts der Diskussionen der
letzten Monate um den Umgang mit Presse und Demonstrationen muss über
die Ausbildung der Polizeibediensteten als Träger des staatlichen
Gewaltmonopols eine breite Diskussion in der Zivilgesellschaft
stattfinden.
Gleichwohl begrüßen wir die Empfehlungen der Kommission. Eine Sicherheitsüberprüfung für alle angehenden Polizeibediensteten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich wollen wir keine „Reichsbürger“ in Polizeiuniform.
Was im Bericht fehlt, ist die spezialisierte Kriminalistik-Ausbildung. Das ist schade, denn wir brauchen für dieses wichtige Gebiet der Ermittlungsbehörden einen eigenständigen Studiengang.
Gegen die Ausbildung unter dem Dach einer eigenen Polizeidirektion haben wir nichts einzuwenden. Wir erwarten aber vom Innenminister, dass er die Ausbildung künftig zur Chefsache macht und nicht wieder tatenlos zuschaut, wenn sich Missstände verselbstständigen.
Auszug:
Keine „Reichsbürger“ in Uniform
Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de
Gleichwohl begrüßen wir die Empfehlungen der Kommission. Eine Sicherheitsüberprüfung für alle angehenden Polizeibediensteten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich wollen wir keine „Reichsbürger“ in Polizeiuniform.
Was im Bericht fehlt, ist die spezialisierte Kriminalistik-Ausbildung. Das ist schade, denn wir brauchen für dieses wichtige Gebiet der Ermittlungsbehörden einen eigenständigen Studiengang.
Gegen die Ausbildung unter dem Dach einer eigenen Polizeidirektion haben wir nichts einzuwenden. Wir erwarten aber vom Innenminister, dass er die Ausbildung künftig zur Chefsache macht und nicht wieder tatenlos zuschaut, wenn sich Missstände verselbstständigen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen