siehe dazu auch:
Rammstein: "Liebe ist für alle da" / Rammstein statt Ramstein
die Linke Bad Kreuznach: Drohnen ächten, Atomwaffen abziehen, Rüstungsexporte stoppen
geheimer Atomgürtel mitten durch Deutschland
Timo Kaufmann "die Linke" Bad Sobernheim, Er fordert einen Friedensvertrag, die Beendigung der Besatzung, sowie eine vom Volk abgestimmte Verfassung
evangelische Kirche fordert Herstellung der Reichsgrenzen - Friedensvertrag
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Kirchen kritisieren milliardenschwere Rüstungsexporte Deutschlands
https://de.nachrichten.yahoo.com/kirchen-kritisieren-milliardenschwere-rüstungsexport...
Auszug:
Die
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der
Bundesregierung die Befeuerung von politischen Konflikten durch
milliardenschwere Rüstungsexporte vorgeworfen. "Waffenexporte aus
Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen
von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht
bekämpft, sondern verschärft", erklärte Martin Dutzmann, der
evangelische Vorsitzende der GKKE, am Montag in Berlin. "Der Krieg im
Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", kritisierte er.
Mit
7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr
hat Deutschland laut dem diesjährigen GKKE-Rüstungsexportbericht die
höchsten Rüstungsumsätze der vergangenen zwanzig Jahre erzielt. Zwischen
Januar 2014 und April 2017 seien allein für Saudi-Arabien
Waffenlieferungen von über einer Milliarde Euro von der Bundesregierung
genehmigt worden.
Mehr
als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen demnach an
Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören. "Damit wird der
Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungspolitik",
erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation
Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört. Mit Algerien,
Saudi-Arabien und Ägypten wiesen mehrere der belieferten Länder eine
"mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis" auf.
"Kleinwaffen
sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und
grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte",
erklärte Füllkrug-Weitzel. "Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen
Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz
zusammenzufassen", betonte sie. Die Verantwortung dafür sieht
Füllkrug-Weitzel auch bei der künftigen Bundesregierung.
"Jetzt
hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente
Grundlage auf den Weg zu bringen", erklärte auch Karl Jüsten, der
katholische Vorsitzende des GKKE. Weiter sprach sich die
Kirchenkonferenz für die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf
EU-Ebene aus, das die Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten kontrollieren
soll, und appellierte an dem Bundestag, diesen Vorschlag zu
unterstützen.
Die
amtierende Bundesregierung hatte bereits 2014 eine Kehrtwende in der
Rüstungspolitik angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt. In den
vergangenen Jahren hat die GKKE die Regierung deswegen immer wieder
kritisiert. Die Kirchenkonferenz hat in diesem Jahr ihren 21.
Rüstungsexportbericht herausgegeben.
Die
Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies in Berlin darauf hin, dieser
müsse nun zunächst ausgewertet werden. Er erinnerte allerdings daran,
dass sich die Bundesregierung im Fall Jemens für die Öffnung humanitärer
Zugänge einsetze, um die Not der Bevölkerung zu verringern.
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