Frage an den angebl. "Staatsrechtler" seit wann ist das Grundgesetz eine Verfassung !?
wagt Herr Scholz es Prof. Schachtschneider zu widersprechen ?
Prof. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer: das Deutsche Reich besteht fort !
weder Landrätin Bettina Dickes, noch Julia Klöckner haben es bislang gewagt zu widersprechen.., jedenfalls habe ich nichts mitbekommen
Landrätin Dickes, zu Julia Klöckner, Theo Waigel und die Staatsfrage
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Renommierter Staatsrechtler fordert den Blödsinn des Asyls abzuschaffen
Auszug:
Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor
BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des
Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der
Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar,
schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden....
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