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Christopher Zimmer hat etwas in Reale Verschwörungen! gepostet.
Christopher Zimmer
2. Februar um 14:55
Hier sind die Hillary Clinton E-Mails (vollständig)
https://m.facebook.com/story.
Hier sind die Hillary Clinton E-Mails (vollständig)
https://foia.state.gov/Search/
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Hier sind die Hillary Clinton E-Mails (vollständig)
Freedom of Information Act
Virtual Reading Room Documents Search Results
https://foia.state.gov/Search/
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Sehr geehrter Herr Dipl. med. Wilfried Meißner,
http://www.wilfriedmeissner.
Dear Mr. Dipl. Med. Wilfried Meissner,
http://www.wilfriedmeissner.
Wendet sich hier der U.S.-Präsident Donald Trump mit den U.S.-Republikaner (Partei) gegen CIAntology / Scientology -
In dem er in einem Dokument den FBI und indirekt auch die CIA an zweifelt ? https://www.fbi.gov/ https://www.cia.gov/index.html
Here is the US President Donald Trump with the US Republican (party) against CIAntology / Scientology -
In which he doubts in a document the FBI and indirectly also the CIA? https://www.fbi.gov/ https://www.cia.gov/index.html
Mit freundlichen Grüßen !
Best regards !
Thomas Paul Moser
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Trump versus FBI
Der Memo-Krieg
US-Präsident Donald Trump gibt ein Geheimpapier zur Russlandaffäre frei. Das Ziel ist es, die Ermittlungen des FBI als Verschwörung zu brandmarken. Aber wie belastbar sind die Vorwürfe in dem Papier wirklich?
Samstag, 3. Februar 2018 - 09:23 Uhr
Von Roland Nelles, Washington, DC
In Amerikas Hauptstadt braut sich ein neuer politischer Großkonflikt zusammen. Mit der Freigabe des umstrittenen Geheim-Memos zur Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump endgültig klargemacht, dass er nichts unversucht lassen wird, um den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu einer möglichen Einmischung des russischen Geheimdienstes in die US-Wahl den Garaus zu machen.
Trump fühlt sich im Recht: Eine Zusammenarbeit mit den Russen habe es nie gegeben, sagt er. Das umstrittene Memo wird von ihm und von seinen Unterstützern bei den Republikanern als Beleg angeführt, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handelt.
"Es ist eine Schande, was in unserem Land vor sich geht. Einige Leute sollten sich schämen", erklärte Trump am Freitag nach der Freigabe des Papiers empört.
Das ist Trumps Wahrheit.
Man kann die Entschlossenheit, mit der er nun gegen das FBI und gegen sein eigenes Justizministerium vorgeht, aber natürlich auch ganz anders deuten. Nämlich als panischen Versuch, Nebelkerzen zu werfen. Trump will womöglich Fehlverhalten oder sogar Straftaten in seinem Umfeld vertuschen, die Glaubwürdigkeit des FBI untergraben und unliebsame Ermittler loswerden, bevor die ihm gefährlich werden.
Inzwischen wird in Washington nicht mehr ausgeschlossen, dass Trump seine exekutive Macht schon bald dazu nutzen könnte, um wichtige Beamte beim FBI und im Justizministerium zu entlassen: Ganz oben auf der Abschussliste soll der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein stehen. Auf die Frage eines Reporters, ob er Rosenstein "feuern" wolle, antwortete Trump mit grimmiger Miene: "Das werdet ihr schon herausfinden."
Welche Rolle spielt das Memo?
Das "Memo" soll die These von der vermeintlichen Verschwörung gegen Trump bestätigen. Es benennt mutmaßliche Drahtzieher, Rosenstein zum Beispiel. Das Problem: Bei dem Memo handelt es sich nicht um eine offizielle Behördenexpertise. Es ist vielmehr ein parteiisches Papier, das von Mitarbeitern des republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes erstellt wurde. Sie haben Zugriff auf geheime Aussageprotokolle und Dokumente, weil auch der Kongress in der Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Nunes ist ein enger Trump-Vertrauter und gehörte auch zu dessen Wahlkampfteam. Trump hat die Freigabe des Geheimpapiers natürlich gern erteilt, er und seine Republikaner sprechen davon, ihnen gehe es um "Transparenz". Nur der Präsident kann solche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Worum geht es in dem Papier?
Abhörmaßnahmen gegen US-Bürger im Zusammenhang mit Spionage müssen von einem speziellen Gericht genehmigt werden, dem FISA-Gericht. Im Kern wird in dem Memo der Vorwurf erhoben, dass das FBI und das Justizministerium bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page im Oktober 2016 unzureichende Angaben gemacht hätten. Sie sollen sich da und bei späteren Verlängerungen der Maßnahmen vor allem auf das Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele berufen haben, um die Erlaubnis zu erhalten.
Das Steele-Dossier, in dem Trump, Page und anderen Kontakte zum russischen Geheimdienst während des Wahlkampfs unterstellt werden, ist umstritten. Viele Angaben darin gelten als nicht überprüft. Außerdem stellte sich später heraus, dass Steele für seine Arbeit offenbar über eine Anwaltskanzlei bezahlt wurde, die im Auftrag des Wahlkampteams von Hillary Clinton arbeitete.
Weder bei der Beantragung noch bei der Verlängerung der Abhörmaßnahmen gegen Page sei dem Gericht deutlich gemacht worden, dass die Demokraten dabei eine Rolle gespielt hätten, schreiben Nunes und seine Leute nun in ihrem Memo. Außerdem habe Steele gegenüber dem führenden Staatsanwalt Bruce Ohr zugegeben, dass er unbedingt habe verhindern wollen, dass Donald Trump Präsident wird. Auch dies sei dem Gericht nicht mitgeteilt worden. Die Frau von Ohr habe wiederum bei der Firma gearbeitet, für die auch Ex-Agent Steele tätig war, Fusion GPS.
Vizejustizminister Rosenstein wird vorgeworfen, dass er ein Mal an einem Verfahren zur Verlängerung der Abhörmaßnahmen gegen Page direkt beteiligt war, indem er den angeblich unzureichenden Antrag für das Gericht unterschrieb.
Was fehlt in dem Papier?
Sowohl der neue FBI-Direktor Christopher Wray (ein Republikaner) als auch das Justizministerium haben davor gewarnt, dass das Papier veröffentlicht wird. Sie halten es für lückenhaft und ungenau. Offenbar haben Nunes und seine Leute nur jene Teile aus den Protokollen herausgepickt, die ihre These von der Verschwörung unterstützen.
Die oppositionellen Demokraten haben ein "Gegen-Memo" vorbereitet, dass das Republikaner-Memo entkräften soll. Dessen Veröffentlichung haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit im zuständigen Ausschuss jedoch vorerst blockiert. Möglicherweise wird es in den kommenden Tagen doch noch freigegeben. Dann könnte sich die Öffentlichkeit ein besseres Gesamtbild machen.
Schon jetzt scheint aber klar, dass das Republikaner-Memo tatsächlich lückenhaft ist. Dass sich die Behörden bei der Beantragung der Abhörmaßnahme gegen Page allein auf das Steele-Dossier gestützt haben könnten, wäre nach Ansicht aller Experten ungewöhnlich. Üblicherweise umfassen Anträge der Behörden für Abhörmaßnahmen 50 oder mehr Seiten. Sie müssen daher eigentlich noch andere Argumente vorgebracht haben, die in dem Memo nicht benannt werden. Außerdem war Page wegen Kontakten nach Russland schon vor dem Wahlkampf im Visier der Ermittler.
Das FBI könnte zudem anführen, dass es völlig unerheblich ist, dass Steele Verbindungen zu den Demokraten unterhielt und Trump ablehnte. Der frühere britische Geheimagent galt beim FBI als zuverlässige Quelle, er soll unter anderem bei der Aufdeckung des FIFA-Skandals mitgeholfen haben.
Wie geht es jetzt weiter?
Für Trump und die Republikaner wäre das Memo-Spektakel schon ein Erfolg, wenn es ihnen gelingen würde, in der Wählerschaft Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Neutralität der Ermittler zu säen. Sie versuchen im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Deutungshoheit zu gewinnen: Nicht die Russlandaffäre soll länger als Skandal gesehen werden, sondern das Verhalten des FBI und der Demokraten.
Offen ist, ob Trump das Papier nutzen will, um Vizejustizminister Rosenstein zu entlassen. Wie schon bei der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im vergangenen Jahr werden Erinnerungen an das "Saturday Night Massacer" von 1973 wach. Seinerzeit entließ der damalige Präsident Richard Nixon wichtige Justizbeamte, die die Ermittlungen im "Watergate"-Skandal beaufsichtigten.
Rosenstein ist neben Sonderermittler Robert Mueller die zentrale Figur bei den Ermittlungen in der Russlandaffäre. Sobald Mueller seine Arbeit abgeschlossen hat, müsste Rosenstein entscheiden, wie es weitergeht, ob er zum Beispiel dem Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump empfehlen würde - oder eben nicht.
Er ist Trump offenbar schon seit Längerem lästig. Nach Comeys Entlassung war er es, der auf die Idee kam, den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler einzusetzen. Trump soll ihm dies bis heute übelnehmen. Offenbar hält der Präsident den republikanischen Karrierebeamten, den er im vergangenen Jahr selbst zum Vizejustizminister beförderte, für politisch unzuverlässig. Könnte er ihn durch einen ihm genehmeren Beamten ersetzen, hätte er mehr direkten Einfluss auf den weiteren Gang des Verfahrens.
Rein rechtlich wäre der neue Mann oder die neue Frau zum Beispiel auch befugt, Robert Mueller zu entlassen und durch einen anderen Ermittler zu ersetzen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Memo
Page wurde tatsächlich beobachtet
Plus: FBI berief sich auf Steele
Plus: Steele ist nicht der einzige Grund für die Russlandermittlungen
Plus: Memo bleibt umstritten
Minus: Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird.
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Trump versus FBI: Der Memo-Krieg
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US-Präsident Donald Trump gibt ein Geheimpapier zur Russlandaffäre frei. Das Ziel ist es, die Ermittlungen des FBI als Verschwörung zu brandmarken. Aber wie belastbar sind die Vorwürfe in dem Papier wirklich?
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