Samstag, 3. Februar 2018

Groko beschließt Verbot von Glyphosat und Wolfsentnahmen - top News

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CDU, CSU und SPD haben sich am Samstag bei den Verhandlungen für eine Große Koalition beim Thema Landwirtschaft geeinigt, die zentralen Punkte:
  • Mehr Tierschutz
  • Der Einsatzes von Glyphosat soll so schnell wie möglich auslaufen. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt.
  • Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll verboten werden. Dazu soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben.
  • Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, noch dieses Jahr sollen Kriterien feststehen. 70 Millionen Euro planen die drei Parteien für Informationsmaßnahmen ein. Zudem sollen Bauern bei nötigen Investitionen finanziell unterstützt werden.
  • Ende des Kükentötens
  • Verbraucher sollen auf umstrittene Praktiken bei der Tierhaltung, wie das Kürzen von Schnäbeln hingewiesen werden
  • Der Wolfsbestand in Deutschland soll reduziert werden. Gefährliche Tiere sollen getötet werden können.
  • Erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent erhöhen
Außerdem wollen sie verbindliche Ziele zur CO2-Einsparung in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr vorbereitet und 2019 verabschiedet werden.

Der CDU-Unterhändler für dieses Thema, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass es einen Fonds für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft geben soll. Dafür sollten 1,5 Milliarden Euro bis 2021 bereitgestellt werden. Mit den Maßnahmen wollen Union und SPD das Klimaschutzziel wenigstens bis zum Jahr 2030 erreichen. Hendricks räumte ein, dass die Klimaziele für 2020 wohl nicht mehr erreichbar sind.
Am Sonntag wollen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beenden. Bis dahin müssen sie noch einige strittige Themen lösen.


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