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Am 5. Februar 2018 um 12:00 schrieb KS Computer & Service ltd. Ost-germany <info@ksc-ebw.de>:
noch Fragen ? schon Obama war pleite
.....sein eine Billion-Dollar-Scheck ist geplatzt .... jetzt geht es ans
Eingemachte ....
habe sie die Zäune entlang der Autobahnen bemerkt
? oder den Verkauf von Schürfrechten unter der Biospähre
???
und unsere 820 Mrd. Volksvermögen ????
komplett verKOHLt oder nachgeMERKELt
???? Ihr Hirn geht noch ein zu schalten
???
Sent: Monday, February 05, 2018 10:10 AM
Subject: Re: Fw: Russa today: FBI-Memo - Eins zu null für Trump
gegen den Washingtoner Sumpf
Endlich tut sich was!
Wakenews hat eine Aktion im Angebot.
Fragen zur Wahrheit, mit dem Anspruch auf Beantwortung
Ich habe diesbezüglich die Frage als Antrag auf Antwort geschrieben.
Ein Antrag MUSS beschieden werden.
https://wnanzeiger.wordpress.c
was sollen Deine vermeintlichen Aufklärungen? Sie sind sinnlos! Wir leben in einem Kriegszustand. Hast Du immer noch nicht kapiert, daß der „2.“-Weltkrieg gar nicht zu Ende gegangen ist? Daher der Rechtsbruch und alles, was eben mit dem Krieg zusammenhängt, wie die antideutsche Propaganda. Nur weil keine Bomben fallen heißt doch noch lange nicht, daß der Krieg vorbei ist. Und im Übrigen: Alle Deine Aufklärungsversuche, auch die der anderen, die Du verschickst, sind überflüssig, denn Ihr seht tatsächlich nicht was los ist. Das Video von Lisa Fitz gehört auch dazu. Merke Dir doch bitte folgendes: Demokratie, Kapitalismus, „Flüchtlingskrise“, Globalismusm Genderismus, das Parteientheater usw. usw. Das sind alles Ablenkungen von dem, was wirklich in dieser Welt läuft. Auch die Rothschilds und Rockefeller haben nichts zu sagen. Aber das fällt Dir sicherlich schwer, das zu erkennen, weil Du durch jahrzehntelanger Tiefenindoktrination, ausgehend von der christlichen, scheinbar nicht mehr die Fähigkeit hast, wirklich zu sehen. Werde Dir über Deine Tiefenindoktrination bewußt, dann gibt es eine Chance, daß wir wirklich kommunizieren könnten.
Lieben Gruß
Am 05.02.2018 um 08:53 schrieb Ost-germany:
Jeder sollte sich spätestens hier fragen .... was in der
besetzten Kolonie "deutsch" anders ??? Machtmißbrauch soweit das Auge reicht .... BGH-Urteil v. 25.7.2012 zu nichtigen Wahlen und somit de jure fehlendem Gesetzgeber in der Trizone ...... die dann seit 27,5 Jahren auch in der DDR gelten sollen ???
... das letzte Mal ... als watergate und Börsenbetrug offenkundig wurden.... stürzte das Gebäude nr. 3 im "Schatten" des world trade center drei querstrassen weiter "mit" ein !!!
Ein Schelm wer immernoch an theoretische VERSCHWÖRUNG glaubt ;-)
wer etwas ändern will, bietet Lösungen.
wer nichts ändern will, sucht Ausreden.
Nur wer die HERZEN bewegt, bewegt die Welt !!!
----- Original Message ----- Subject: Russa today: FBI-Memo - Eins zu null für Trump gegen den Washingtoner Sumpf
https://deutsch.rt.com/meinung/64627-fbi-memo-eins-zu-null- fuer-trump-gegen-den-washingto ner-sumpf/
Meinung
FBI-Memo: Eins zu null für Trump gegen den "Washingtoner Sumpf"
3.02.2018 • 19:07 Uhr
https://de.rt.com/1dv7
Quelle: Reuters © Yuri Gripas
Scheint im Moment auf der Siegerstrasse: US-Präsident Donald Trump.
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Nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses mit Zustimmung des Präsidenten am Freitag das bis dahin streng geheime Dokument veröffentlicht hatte, wurde Washington von einem massiven politischen Erdbeben erschüttert.
von Rainer Rupp
Ausgesuchte Mitglieder der Kongresses und hochrangige Vertreter der US-Sicherheitsorgane, die bereits Tage vor der Veröffentlichung unter dem Eid der Verschwiegenheit in einem speziell gesicherten Raum den ganzen, weitaus umfangreicheren Bericht des "Nunes-Geheimdienstausschusses" einsehen durften, zeigten sich erschüttert und entsetzt, weil sie "in den Abgrund geblickt" hätten.
Mehr lesen:Rede zur Lage der Nation: Wichtig ist, was Trump nicht gesagt hat
Sie hätten die Zerstörung jeglicher Rechtsstaatlichkeit durch die staatlichen Organe, namentlich durch das Justizministerium und das FBI gesehen. Die hätten das FISA-Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Spionage zu eigenen, politischen Zwecken gegen unschuldige Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten Trump missbraucht, mit dem Ziel, mit Hilfe einer frei erfundenen Geschichte über eine geheime Zusammenarbeit mit den Russen ("Russia-Gate") die Wahl Trumps zu verhindern, bzw. danach den gewählten Präsidenten in der Führung seines Amtes zu behindern und Trump für ein Amtsenthebungsverfahren angreifbar zu machen.
Wenn das alles stimmt, und laut der republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschuss liegen die entsprechenden Dokumente und Beweise vor, dann übertrifft der desolate Zustand der einst funktionierenden Strukturen der bürgerlichen Demokratie USA die schlimmsten Phantasien von Autoren der Spionagethriller.
Kein Wunder, dass der republikanische Abgeordnete Paul Gosar von Arizona bereits einen Tag nach der Veröffentlichung der Nunes-Denkschrift die strafrechtliche Verfolgung von FBI- und DOJ-Beamten bis in die obersten Etagen angekündigt hat.
Anzeige hat Kongressabgeordnete Gosar erstattet wegen "allumfassenden, illegalen Fehlverhaltens und des kriminellen Missbrauchs des FISA-Gesetzes (zur Bekämpfung ausländischer Spionage) durch James Comey, (der Ende letzten Jahres von Trump gefeuerter FBI-Direktor, durch Andrew McCabe, (stellvertretender FBI-Direktor, der einen Tag nach Veröffentlichung des Nunes-Berichts sein Büro nicht mehr betreten durfte), durch Sally Yates (unter Obama stellvertretende Generalbundesanwältin und pro-Clinton Aktivistin) und durch Rod Rosenstein, (der stellvertretende Justizminister und Generalbundesanwalt und ehemaliger Clinton-Günstling)".
Mehr lesen:Donald Trump - Genie oder Vollidiot? (I)
Sie alle bezeichnete Gosar in einer offiziellen Erklärung unter Nennung ihrer Namen als "Verräter unserer Nation", ein extrem schwerer Vorwurf, den man nicht einfach mal so dahin sagt.
Dieser Skandal scheint alles bisher an US-Regierungsskandalen Dagewesene in den Schatten zu stellen. Er hat das Potential, das eingefahrene politische System aus den Angeln zu heben. Damit käme Trump der Erfüllung seines Wahlversprechens, den Sumpf in Washington trocken zu legen, einen großen Schritt näher. Zumindest einem Teil des "Tiefen States" könnte dieser Skandal das Genick brechen und dem anderen eine Warnung sein, dass es keine Garantie mehr gibt, ungeschoren davon zu kommen.
Aber noch stehen wir ganz am Anfang der Entwicklungen und es fehlen noch viele Einzelheiten. Aber unterm Strich scheint bereits unumstritten und dokumentarisch belegt, dass eine Gruppe von Clinton-Anhängern und erklärten Trump-Gegnern in hohen und höchsten Positionen von FBI und Justizministerium unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wiederholt den für FISA-Fragen zuständigen Richter belogen haben, um erfolgreich die Genehmigung zur Überwachung von Personen aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidentschaftskandidaten zu bekommen.
Das Ziel der Operation war – so haben die Kriminellen selbst in E-Mails untereinander festgehalten – den Wahlsieg Trumps zu verhindern.
Die im Rahmen dieser illegalen Operationen zusammengetragen Informationen wurden dann zu einer Mischung aus Dichtung und Wahrheit zusammengerührt und zum Fundament für "Russia-Gate" gegossen. Um Russia-Gate zu untersuchen wurde vom US-Kongress eine Kommission unter Führung des Clinton-Anhängers und ehemaligen FBI-Direktors Muller eingesetzt, dem zu allem Überfluss noch ein unbegrenztes Mandat zur Ermittlung in alle Richtungen gegeben wurde.
Mehr lesen:Donald Trump – Genie oder Vollidiot? (Teil II)
Das hat Muller seither leidlich genutzt um in allem möglichen Ecken der Trump-Administration nach Dreck zu suchen, nur mit "Russia-Gate" selbst, hat er sich bisher so gut wie nichts beschäftigt. Kein Wunder, denn da gibt es nichts.
Aber Mullers Spezialität als Untersuchungsführer war es schon immer, im Umfeld der Zielperson, in diesem Fall Trump, Leute zu identifizieren, die Dreck am Stecken haben, z.B. wegen Steuerhinterziehung. Denen bietet er dann einen Deal an: Du erzählst mir alles über die Zielperson und dann gehst Du straffrei aus.
Allerdings sieht es jetzt so aus, als sei Mullers Mandat auf einer falschen, ja sogar illegalen Grundlage erteilt wurde. Die illegale FISA-Überwachung des Trump-Umfeldes und Mullers "Russia-Gate" Mandat sind wie an der Hüfte zusammen gewachsene Siamesische Zwillinge. Wenn die eine Hälfte illegal ist, dann ist es auch die andere.
Die führenden Demokraten im Kongress haben sich aus verständlichen Gründen mit Zähnen und Klauen gegen die Veröffentlichung des Nunes-Berichts gewehrt. Um den Bericht zu stoppen, haben sie sogar die "Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten" beschworen.
Aber auch von notorischen Trump-Gegnern aus den eigen republikanischen Reihen kommen Proteste. So erklärte der unsägliche Senator McCain: "Die jüngsten Angriffe auf das FBI und das Justizministerium dienen keinen amerikanischen Interessen - keiner Partei, keinem Präsidenten, nur Putin."
Anmerkung der Redaktion: Das Dokument lässt sich hier einsehen.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Tags: Donald Trump, FBI, Justiz, Meinung , Politik, Propaganda, Russland, USA
https://deutsch.rt.com/meinung/64627-fbi-memo-eins-zu-null- fuer-trump-gegen-den-washingto ner-sumpf/
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Wendet sich hier der U.S.-Präsident Donald Trump mit den U.S.-Republikaner (Partei) gegen CIAntology / Scientology - In dem er in einem Dokument den FBI und indirekt auch die CIA an zweifelt ?
Christopher Zimmer hat etwas in Reale Verschwörungen! gepostet.
Christopher Zimmer
2. Februar um 14:55
Hier sind die Hillary Clinton E-Mails (vollständig)
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1874049282908102 &id=100009091448926
Hier sind die Hillary Clinton E-Mails (vollständig)
https://foia.state.gov/Search/results.aspx?searc…
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Hier sind die Hillary Clinton E-Mails (vollständig)
Freedom of Information Act
Virtual Reading Room Documents Search Results
https://foia.state.gov/Search/results.aspx?searchText=%2A&be ginDate&endDate&publishedBegin Date&publishedEndDate& caseNumber
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Sehr geehrter Herr Dipl. med. Wilfried Meißner,
http://www.wilfriedmeissner.de/
Dear Mr. Dipl. Med. Wilfried Meissner,
http://www.wilfriedmeissner.de/
Wendet sich hier der U.S.-Präsident Donald Trump mit den U.S.-Republikaner (Partei) gegen CIAntology / Scientology -
In dem er in einem Dokument den FBI und indirekt auch die CIA an zweifelt ? https://www.fbi.gov/ https://www.cia.gov/index.html
Here is the US President Donald Trump with the US Republican (party) against CIAntology / Scientology -
In which he doubts in a document the FBI and indirectly also the CIA? https://www.fbi.gov/ https://www.cia.gov/index.html
Mit freundlichen Grüßen !
Best regards !
Thomas Paul Moser
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-das-m emo-zum-fbi-wie-belastbar-ist- das-geheimpapier-wirklich-a- 1191249.html
Trump versus FBI
Der Memo-Krieg
US-Präsident Donald Trump gibt ein Geheimpapier zur Russlandaffäre frei. Das Ziel ist es, die Ermittlungen des FBI als Verschwörung zu brandmarken. Aber wie belastbar sind die Vorwürfe in dem Papier wirklich?
Samstag, 3. Februar 2018 - 09:23 Uhr
Von Roland Nelles, Washington, DC
In Amerikas Hauptstadt braut sich ein neuer politischer Großkonflikt zusammen. Mit der Freigabe des umstrittenen Geheim-Memos zur Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump endgültig klargemacht, dass er nichts unversucht lassen wird, um den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu einer möglichen Einmischung des russischen Geheimdienstes in die US-Wahl den Garaus zu machen.
Trump fühlt sich im Recht: Eine Zusammenarbeit mit den Russen habe es nie gegeben, sagt er. Das umstrittene Memo wird von ihm und von seinen Unterstützern bei den Republikanern als Beleg angeführt, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handelt.
"Es ist eine Schande, was in unserem Land vor sich geht. Einige Leute sollten sich schämen", erklärte Trump am Freitag nach der Freigabe des Papiers empört.
Das ist Trumps Wahrheit.
Man kann die Entschlossenheit, mit der er nun gegen das FBI und gegen sein eigenes Justizministerium vorgeht, aber natürlich auch ganz anders deuten. Nämlich als panischen Versuch, Nebelkerzen zu werfen. Trump will womöglich Fehlverhalten oder sogar Straftaten in seinem Umfeld vertuschen, die Glaubwürdigkeit des FBI untergraben und unliebsame Ermittler loswerden, bevor die ihm gefährlich werden.
Inzwischen wird in Washington nicht mehr ausgeschlossen, dass Trump seine exekutive Macht schon bald dazu nutzen könnte, um wichtige Beamte beim FBI und im Justizministerium zu entlassen: Ganz oben auf der Abschussliste soll der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein stehen. Auf die Frage eines Reporters, ob er Rosenstein "feuern" wolle, antwortete Trump mit grimmiger Miene: "Das werdet ihr schon herausfinden."
Welche Rolle spielt das Memo?
Das "Memo" soll die These von der vermeintlichen Verschwörung gegen Trump bestätigen. Es benennt mutmaßliche Drahtzieher, Rosenstein zum Beispiel. Das Problem: Bei dem Memo handelt es sich nicht um eine offizielle Behördenexpertise. Es ist vielmehr ein parteiisches Papier, das von Mitarbeitern des republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes erstellt wurde. Sie haben Zugriff auf geheime Aussageprotokolle und Dokumente, weil auch der Kongress in der Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Nunes ist ein enger Trump-Vertrauter und gehörte auch zu dessen Wahlkampfteam. Trump hat die Freigabe des Geheimpapiers natürlich gern erteilt, er und seine Republikaner sprechen davon, ihnen gehe es um "Transparenz". Nur der Präsident kann solche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Worum geht es in dem Papier?
Abhörmaßnahmen gegen US-Bürger im Zusammenhang mit Spionage müssen von einem speziellen Gericht genehmigt werden, dem FISA-Gericht. Im Kern wird in dem Memo der Vorwurf erhoben, dass das FBI und das Justizministerium bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page im Oktober 2016 unzureichende Angaben gemacht hätten. Sie sollen sich da und bei späteren Verlängerungen der Maßnahmen vor allem auf das Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele berufen haben, um die Erlaubnis zu erhalten.
Das Steele-Dossier, in dem Trump, Page und anderen Kontakte zum russischen Geheimdienst während des Wahlkampfs unterstellt werden, ist umstritten. Viele Angaben darin gelten als nicht überprüft. Außerdem stellte sich später heraus, dass Steele für seine Arbeit offenbar über eine Anwaltskanzlei bezahlt wurde, die im Auftrag des Wahlkampteams von Hillary Clinton arbeitete.
Weder bei der Beantragung noch bei der Verlängerung der Abhörmaßnahmen gegen Page sei dem Gericht deutlich gemacht worden, dass die Demokraten dabei eine Rolle gespielt hätten, schreiben Nunes und seine Leute nun in ihrem Memo. Außerdem habe Steele gegenüber dem führenden Staatsanwalt Bruce Ohr zugegeben, dass er unbedingt habe verhindern wollen, dass Donald Trump Präsident wird. Auch dies sei dem Gericht nicht mitgeteilt worden. Die Frau von Ohr habe wiederum bei der Firma gearbeitet, für die auch Ex-Agent Steele tätig war, Fusion GPS.
Vizejustizminister Rosenstein wird vorgeworfen, dass er ein Mal an einem Verfahren zur Verlängerung der Abhörmaßnahmen gegen Page direkt beteiligt war, indem er den angeblich unzureichenden Antrag für das Gericht unterschrieb.
Was fehlt in dem Papier?
Sowohl der neue FBI-Direktor Christopher Wray (ein Republikaner) als auch das Justizministerium haben davor gewarnt, dass das Papier veröffentlicht wird. Sie halten es für lückenhaft und ungenau. Offenbar haben Nunes und seine Leute nur jene Teile aus den Protokollen herausgepickt, die ihre These von der Verschwörung unterstützen.
Die oppositionellen Demokraten haben ein "Gegen-Memo" vorbereitet, dass das Republikaner-Memo entkräften soll. Dessen Veröffentlichung haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit im zuständigen Ausschuss jedoch vorerst blockiert. Möglicherweise wird es in den kommenden Tagen doch noch freigegeben. Dann könnte sich die Öffentlichkeit ein besseres Gesamtbild machen.
Schon jetzt scheint aber klar, dass das Republikaner-Memo tatsächlich lückenhaft ist. Dass sich die Behörden bei der Beantragung der Abhörmaßnahme gegen Page allein auf das Steele-Dossier gestützt haben könnten, wäre nach Ansicht aller Experten ungewöhnlich. Üblicherweise umfassen Anträge der Behörden für Abhörmaßnahmen 50 oder mehr Seiten. Sie müssen daher eigentlich noch andere Argumente vorgebracht haben, die in dem Memo nicht benannt werden. Außerdem war Page wegen Kontakten nach Russland schon vor dem Wahlkampf im Visier der Ermittler.
Das FBI könnte zudem anführen, dass es völlig unerheblich ist, dass Steele Verbindungen zu den Demokraten unterhielt und Trump ablehnte. Der frühere britische Geheimagent galt beim FBI als zuverlässige Quelle, er soll unter anderem bei der Aufdeckung des FIFA-Skandals mitgeholfen haben.
Wie geht es jetzt weiter?
Für Trump und die Republikaner wäre das Memo-Spektakel schon ein Erfolg, wenn es ihnen gelingen würde, in der Wählerschaft Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Neutralität der Ermittler zu säen. Sie versuchen im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Deutungshoheit zu gewinnen: Nicht die Russlandaffäre soll länger als Skandal gesehen werden, sondern das Verhalten des FBI und der Demokraten.
Offen ist, ob Trump das Papier nutzen will, um Vizejustizminister Rosenstein zu entlassen. Wie schon bei der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im vergangenen Jahr werden Erinnerungen an das "Saturday Night Massacer" von 1973 wach. Seinerzeit entließ der damalige Präsident Richard Nixon wichtige Justizbeamte, die die Ermittlungen im "Watergate"-Skandal beaufsichtigten.
Rosenstein ist neben Sonderermittler Robert Mueller die zentrale Figur bei den Ermittlungen in der Russlandaffäre. Sobald Mueller seine Arbeit abgeschlossen hat, müsste Rosenstein entscheiden, wie es weitergeht, ob er zum Beispiel dem Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump empfehlen würde - oder eben nicht.
Er ist Trump offenbar schon seit Längerem lästig. Nach Comeys Entlassung war er es, der auf die Idee kam, den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler einzusetzen. Trump soll ihm dies bis heute übelnehmen. Offenbar hält der Präsident den republikanischen Karrierebeamten, den er im vergangenen Jahr selbst zum Vizejustizminister beförderte, für politisch unzuverlässig. Könnte er ihn durch einen ihm genehmeren Beamten ersetzen, hätte er mehr direkten Einfluss auf den weiteren Gang des Verfahrens.
Rein rechtlich wäre der neue Mann oder die neue Frau zum Beispiel auch befugt, Robert Mueller zu entlassen und durch einen anderen Ermittler zu ersetzen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Memo
Page wurde tatsächlich beobachtet
Plus: FBI berief sich auf Steele
Plus: Steele ist nicht der einzige Grund für die Russlandermittlungen
Plus: Memo bleibt umstritten
Minus: Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-das-m emo-zum-fbi-wie-belastbar-ist- das-geheimpapier-wirklich-a- 1191249.html
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Forum: Politik
Trump versus FBI: Der Memo-Krieg
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US-Präsident Donald Trump gibt ein Geheimpapier zur Russlandaffäre frei. Das Ziel ist es, die Ermittlungen des FBI als Verschwörung zu brandmarken. Aber wie belastbar sind die Vorwürfe in dem Papier wirklich?
http://www.spiegel.de/forum/politik/trump-versus-fbi-der-mem o-krieg-thread-709087-1.html=
3 Kommentare:
Endlich tut sich was!
Wakenews hat eine Aktion im Angebot.
Fragen zur Wahrheit, mit dem Anspruch auf Beantwortung
Ich habe diesbezüglich die Frage als Antrag auf Antwort geschrieben.
Ein Antrag MUSS beschieden werden.
https://wnanzeiger.wordpress.com/2018/01/24/durfen-private-unternehmen-hoheitsakte-vornehmen-und-steuern-erheben/
natürlich dürfen die das nicht, wichtig ist, dass wir unsere Mitmenschen über die Rechtslage in "deutsch" aufklären und Unterstützer suchen, so auch die Empfehlung eines Hackenheimer Polizisten. Mach mit beim Zusammenschluss, sprich mal mit Ralf Mauring vom RSV, der JOH, unserer Kreisverwaltung und unterstütze unseren VG Bürgermeister Peter Frey !
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